Unternehmenskaufvertrag: Die Bestandteile

Es gibt rechtlich mehrere Möglichkeiten, einen Unternehmenskaufvertrag zu strukturieren. In der Praxis kommen vor allem zwei Arten zur Anwendung: Zum einen der Anteilskauf (Share Deal) und zweitens die Übernahme aller Vermögensgegenstände (Asset Deal). Üblicherweise übernehmen Sie als Käufer Anteile am Zielunternehmen. Die Übernahme aller Vermögensgegenstände ist vor allem dann relevant, wenn unberechenbare Risiken mit der Übernahme des Rechtsträgers (z.B. der GmbH) verbunden wären.

Unternehmenskaufverträge sind häufig umfangreich, auch inhaltlich. Der Umfang der Haftung spielt häufig bereits bei den Kaufpreisverhandlungen eine große Rolle. Verkäufer sind Zugeständnissen beim Kaufpreis eher zugeneigt, wenn der Käufer auf umfangreiche Zusicherungen und Gewährleistungen im Kaufvertrag verzichtet. Die eigentliche Übertragung der Anteile und der Gegenleistung erfolgt häufig zeitgleich. Sobald beim Notar die finale Unterschrift getätigt wurde, weist der Käufer die Zahlung an. In Absprache mit den beteiligten Banken dauert es nur wenige Minuten, bis die Kaufpreiszahlung bestätigt werden kann.

Ein Unternehmenskaufvertrag kann höchst unterschiedlich ausfallen. Handelt es sich um eine Einzelfirma oder kleine GmbH, reichen gegebenenfalls wenige Seiten. Bei größeren Übernahmen können mehrere hundert Seiten Kaufvertrag und Anhänge zusammenkommen. Der folgende Artikel stellt wichtige Bestimmungen in Kaufverträgen vor. Im Einzelfall sollten Sie jedoch immer anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Fehler in Unternehmenskaufverträgen können schnell teuer werden.

Präambel

Der erste Absatz eines Unternehmenskaufvertrags wird als Präambel bezeichnet. In dieser werden die Parteien und die Vereinbarung benannt. Auch das Datum des Inkrafttretens wird aufgeführt.

Sie können die Präambel nutzen, um den Kaufvertrag in den richtigen Kontext zu rücken. Wenn Sie beispielsweise die Firma als Mitarbeiter übernehmen, können Sie dies hier aufführen. Die Darstellung des Kontextes erleichtert eine spätere Interpretation.

Erster Teil: Definitionen

Die meisten Unternehmenskaufverträge enthalten im ersten Teil eine alphabetische Liste der Definitionen. Nehmen wir als Beispiel den Begriff „Verbindlichkeiten“. Zu den Verbindlichkeiten gehören üblicherweise die Bankverbindlichkeiten. Sie können aber auch Leasing-, Pensions-, Steuer- und andere Verbindlichkeiten unter dem Begriff definieren. Die definierten Begriffe beziehen sich immer auf den gesamten Vertrag.

Zweiter Teil: Vertragsgegenstand

Der zweite Teil eines Unternehmenskaufvertrags befasst sich mit dem Vertragsgegenstand. Er enthält spezifische Formulierungen. Wenn Sie beispielsweise eine Einzelfirma kaufen, enthält der zweite Teil die Firma, die Adresse, den Übergabetermin und gegebenenfalls die Handelsregisternummer. Aus dem zweiten Teil sollte der Vertragsgegenstand eindeutig hervorgehen.

Einer der wichtigsten Bestandteile des zweiten Teils ist der Kaufpreis. Dieser wird üblicherweise im Hauptteil als Eigenkapitalwert beschrieben. Eine detaillierte Aufstellung des Unternehmenswertes, also des Enterprise Value und der Abzugspositionen, findet sich häufig in einem separaten Anhang.

Für weitere Informationen zum Unternehmenswert und dessen Berechnung klicken Sie hier.

Dritter Teil: Gewährleistungen und Zusicherungen des Verkäufers

Die Gewährleistungen und Zusicherungen sind ein wichtiger Teil von Unternehmenskaufverträgen. Als Käufer möchten Sie möglichst umfangreiche Gewährleistungen und Zusicherungen erreichen. Als Verkäufer möchten Sie diesen Teil möglichst kurz halten, um das Risiko einer Inanspruchnahme zu minimieren.

Bei Gewährleistungen und Zusicherungen handelt es sich um Aussagen des Verkäufers über vergangene und gegenwärtige Tatsachen in Bezug auf u.a. folgende Themen: Firma, Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten und Ergebnisse. Für eine falsche Darstellung haftet der Verkäufer üblicherweise im Rahmen von Schadensersatz. Wenn der Verkäufer Ihnen beispielsweise versichert, dass alle Steuerzahlungen für das vergangene Geschäftsjahr korrekt geleistet wurden, muss er Sie gegebenenfalls für Nachzahlungen kompensieren.

Gewährleistungen und Zusicherungen können sich auf viele Themen beziehen (Auswahl):
  • Die Korrektheit der vorgelegten Jahresabschlüsse
  • Korrekte Bilanzierung der Forderungen und Verbindlichkeiten
  • Vorräte ordnungsgemäß bilanziert, in der richtigen Höhe
  • Es gibt keine Verbindlichkeiten, die nicht offengelegt wurden
  • Vermögenswerte sind werthaltig wie (z.B. in der Bilanz) aufgeführt
  • Immobilien befinden sich im Besitz des Verkäufers und im vereinbarten Zustand
  • Geistiges Eigentum befindet sich unstreitig im Besitz des Verkäufers oder des Unternehmens
  • Es gibt keine wesentlichen Verträge, die der Verkäufer Ihnen gegenüber nicht offengelegt hat
  • Alle Steuerangelegenheiten wurden offengelegt
  • Das Unternehmen hat für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit gesetzesgemäß Fürsorge getragen
  • Es gibt keine Gerichtsverfahren, auch keine angedrohten Verfahren, die nicht offengelegt wurden
  • Das Unternehmen hat nicht gegen Gesetze verstoßen
  • Die Beziehungen zu Kunden und Lieferanten sind stabil und nicht gefährdet
  • Es gibt keine möglichen Inanspruchnahmen aus Produktgarantien, die dem Käufer nicht dargelegt wurden
  • Der Käufer wurde über alle Transaktionen mit verbundenen Parteien informiert

Sie werden es vermutlich schon erkannt haben: Gewährleistungen und Zusicherungen beziehen sich immer auf Tatbestände, die der Verkäufer Ihnen gegenüber nicht offengelegt hat. Insofern handelt es sich auch um eine Haftungsfreistellung des Verkäufers. Führt das Unternehmen beispielsweise aktuell ein Gerichtsverfahren gegen einen Zulieferer, können Sie den Verkäufer gegebenenfalls nicht in Anspruch nehmen, wenn Sie über das Verfahren entsprechen informiert wurden. Üblicherweise hat Ihnen der Verkäufer das Gerichtsverfahren erläutert und alle Schriftwechsel übergeben. Die Nutzung eines elektronischen Datenraums macht es einfach, dies auch später noch zu überprüfen. Wir bitten jedoch zu beachten: Nicht jeder Kaufvertrag enthält alle oben aufgeführten Gewährleistungen und Zusicherungen. Die Relevanz einzelner Themen sollten Sie immer mit Ihren Beratern besprechen und entsprechend in der Vertragsverhandlung thematisieren.

Vierter Teil: Gewährleistungen und Zusicherungen des Käufers

Der vierte Teil des Unternehmenskaufvertrags enthält in der Regel Gewährleistungen und Zusicherungen des Käufers. Da der Käufer normalerweise in Bar bezahlt, ist dieser Teil eher kurz. Als Verkäufer können Sie sich beispielsweise vom Käufer versichern lassen, dass er befugt ist, den Unternehmenskauf durchzuführen. Außerdem können Sie aufnehmen, dass der Käufer die Finanzierung der Übernahme geklärt hat und dass keine behördliche Zustimmung für die Übernahme notwendig ist.

Fünfter Teil: Covenants

Die Covenants sind nur dann relevant, wenn der Unternehmenskauf in zwei Schritten vollzogen werden soll: Signing und Closing. Das Signing ist dann nur der schuldrechtliche Teil des Unternehmenskaufs. Die eigentliche Übergabe findet zu einem späteren Termin statt, dem sogenannten Closing. Den Übergabetermin können die Parteien frei wählen. Er sollte nah am Signing liegen, aber ausreichen, um alle Vollzugsbedingungen zu erfüllen. Üblicherweise liegen vier bis acht Wochen zwischen Signing und Closing. Bei größeren Transaktionen können sogar viele Monate vergehen, bis beispielsweise alle Genehmigungen vorliegen.

In Zeit zwischen Signing und Closing bleibt der Verkäufer Eigentümer des Unternehmens. Trotzdem haben Sie als Käufer ein (berechtigtes) Interesse daran, dass der Verkäufer das Unternehmen wie bisher weiterführt. Im fünften Teil des Unternehmenskaufvertrags treffen Sie daher Regelungen, an die sich der Verkäufer in der Zwischenzeit halten muss. Außerdem können Sie sich einen angemessenen Zugang zu den Unterlagen des Unternehmens einräumen lassen. Dies ermöglicht Ihnen auch, die Zeit nach der Übergabe besser zu planen.

Welche Covenants sind üblicherweise enthalten?

Der Teil Covenants enthält üblicherweise eine Liste an Dingen, die vom Käufer genehmigt werden müssen oder untersagt werden können. Generell ist die Liste umso besser für Sie als Käufer, je umfassender sie ist. Sie möchten ja erreichen, dass das Unternehmen in der Zeit zwischen Signing und Closing in Ihrem Sinne geführt wird. Außerdem möchten Sie am Closing Termin ein Unternehmen bekommen, welches dem entspricht, das Sie in der Due Diligence geprüft haben.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Verkäufer üblicherweise, Sie über bestimmte wesentliche Entwicklungen zu informieren. Dabei geht es insbesondere darum, dem Käufer die Möglichkeit zu geben, wesentliche Verstöße gegen den schuldrechtlichen Kaufvertrag zu erkennen und dem Verkäufer gegenüber zu erklären. Außerdem können Sie als Käufer frühzeitig erkennen, ob beispielsweise eine Abschlussbedingung nicht erfüllt werden kann.

Der Teil Covenants enthält fast immer auch eine Vereinbarung, die beide Seiten verpflichtet, bei der Einholung von behördlichen Genehmigungen mitzuwirken oder die Zustimmung Dritter zu erlangen falls notwendig. Darüber hinaus können Bestimmungen zur Vertraulichkeit, öffentliche Bekanntmachungen, die Erstellung von Halbjahresabschlüssen, die Zusammenarbeit bei der Finanzierung, die Kommunikation mit Kunden, Mitarbeiterangelegenheiten und Entschädigungen Teil der Covenants sein.

Sechster Teil: Vollzugsbedingungen

Wenn der Unternehmenskauf in zwei Schritten vollzogen wird, regelt der sechste Teil die Vollzugsbedingungen. In diesem Teil wird beispielsweise bestimmt, dass Gewährleistungen und Zusicherungen beim Abschluss erfüllt waren und auch zum Vollzugstag erfüllt sind. Dies betrifft gegebenenfalls beide Parteien. Außerdem müssen alle behördlichen Genehmigungen und Zustimmungen Dritter vorliegen. Häufig wird auch vereinbart, dass das Unternehmen bzw. dessen Ertragskraft sich nicht wesentlich verschlechtert haben darf.

Siebter Teil: Schadensersatz

Im siebten Teil geht es um Schadensersatz (engl. Indemnification) aus Verstößen gegen Gewährleistungen und Zusicherungen beider Parteien. In diesem Absatz regeln Sie den entsprechenden finanziellen Ausgleich. Es geht jedoch nicht nur um die grundlegenden Schadensersatzansprüche. Sie befristen in diesem Teil auch mögliche Ansprüche aus Gewährleistungen und Zusicherungen. Üblich sind Fristen von einem bis etwa drei Jahren. Sie sollten außerdem die Höhe der möglichen Entschädigungen regeln. Dies gilt sowohl für jeden einzelnen Fall als auch für die mögliche Gesamthöhe der Schadensersatzansprüche. Ein Schwellenwert kann außerdem helfen, die Anzahl möglicher Fälle einzugrenzen. Bei kleineren Transaktionen wird häufig ein Schwellenwert von 1.000 oder 10.000 Euro eingesetzt, um Auseinandersetzungen wegen kleinerer Themen zu vermeiden.

Als Käufer haben Sie natürlich ein Interesse daran, dass der Verkäufer möglichst umfassend für spätere Mängel geradesteht. Als Verkäufer wiederum möchten Sie sich nicht jahrelang mit möglichen Entschädigungen auseinandersetzen. Außerdem wird üblicherweise vereinbart, dass Sie den Höchstbetrag für mögliche Entschädigungen auf einem Treuhandkonto hinterlegen. Für Sie als Verkäufer bedeutet dies natürlich, dass Ihnen der volle Kaufpreis erst nach Ablauf der Frist für Schadensersatz zur Verfügung steht.

Achter Teil: Kündigung

Der achte Teil beschreibt die Kündigungsrechte beider Parteien in Hinblick auf die Erfüllung der Vollzugsbedingungen. Als Käufer lassen Sie sich beispielweise ein Recht auf Kündigung einräumen, wenn eine behördliche Genehmigung nicht erfolgt ist. Aber auch wesentliche nachteilige Veränderungen, wie z.B. der endgültige Verlust von mehreren großen Aufträgen oder Kunden, können Kündigungsgrund für den Kaufvertrag sein. Außerdem wird häufig eine Frist festgesetzt, innerhalb derer die Transaktion abgeschlossen werden muss bzw. die Vollzugsbedingungen eingetreten sein müssen. Diese kann dann nur mit beidseitigem Einverständnis verlängert werden.

Im achten Teil wird häufig festgelegt, dass Teile der Vereinbarung (wie z.B. Vertraulichkeit) auch über die Kündigung hinaus wirksam bleiben sollen. Darüber hinaus werden regelmäßig Kostenerstattungen vereinbart, die von der für die Kündigung verantwortlichen Partei gezahlt werden müssten.

Neunter Teil: Allgemeine Bestimmungen

Der neunte Teil eines Kaufvertrags befasst sich üblicherweise mit allgemeinen Bestimmungen. Diese können beispielsweise Ausgaben, geltendes Recht, Streitbeilegung, salvatorische Klauseln und Vertragsänderungen umfassen.

Weitere Teile

Die oben näher beschriebenen Abschnitte sind üblicherweise in Kaufverträgen enthalten. Abgesehen davon kann es aber auch weitere Teile geben. Themen wie Steuern, Arbeits- oder Umweltfragen werden in einzelnen Kapiteln ausgeführt, wenn Sie von besonderer Bedeutung sind.

Weitere Informationen

In Vorbereitung auf die Unternehmensübernahme sollten Sie als Käufer eine Due Diligence durchführen. Für weitere Informationen zum Thema Due Diligence klicken Sie hier. Wir stellen Ihnen außerdem eine Due Diligence Checkliste als PDF Datei zur Verfügung.

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